Betreff: Offener Brief: Mehr Beteiligungsmöglichkeiten in Lübeck mit einem Kinder- und Jugendbeirat
Sehr geehrte Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft,
am Mittwoch, dem 10. Juni 2020, wurde durch die FDP-Fraktion ein Antrag zur Errichtung einer Kinder- und Jugendvertretung (VO/2020/09018) in die Lübecker Bürgerschaft eingebracht – ein Herzensanliegen von uns. Wir, das Stadtschüler*Innenparlament der Hansestadt Lübeck und das Junge Politikforum Lübeck, setzten uns schon seit Gründung für mehr Partizipationsmöglichkeiten von jungen Menschen ein.
Das Stadtschüler*Innenparlament (SSP) der Hansestadt Lübeck ist die demokratisch legitimierte Interessenvertretung aller Schüler*Innen der weiterführenden Schulen in Lübeck. Das SSP besteht aus gewählten Vertreter*Innen der Schulen und hat als zusätzliche Institution noch einen gewählten Vorstand, zu dem auch zwei Sprecher*Innen der Lübecker Schüler*Innenschaft gehören. Wir sind dabei jedoch keine exklusive Gruppe, denn um bei uns mitzumachen, muss man nicht gewählter Vertreter*In der eigenen Schule sein, sondern kann einfach zu unseren Sitzungen kommen. Gemeinsam setzen wir uns für die Dinge ein, die uns als Schüler*Innen Lübecks bewegen.
Mit dem Jungen Politikforum Lübeck setzen wir uns seit knapp zwei Jahren für eine stärkere demokratische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein. Bisher stehen wir im regelmäßigen Kontakt mit der Beauftragten für Kinder- und Jugendbeteiligung, Christiane Möller, und haben eine digitale Plattform für politischen Austausch zwischen Jugendlichen ins Leben gerufen. Auch im Analogen treffen wir uns regelmäßig, um uns über interessante politische Themen auszutauschen und Konzepte für unser langfristiges Ziel, eine gewählte „Junge Bürgerschaft“ (also einen Kinder- und Jugendbeirat) mit beratender Funktion als Ergänzung und in Koexistenz zu unseren offenen Treffen zu entwickeln.
Für uns ist klar: Die Lübecker Jugend ist politisch sehr aktiv (als Beispiele seien unter anderem Fridays for Future, Grüne Jugend, Junge Union, Jusos, etc. genannt) und hat das Bedürfnis, sich auch kommunalpolitisch Gehör zu verschaffen. Häufig muss sie dafür aber etwas lauter rufen – etablierte Strukturen der demokratisch legitimierten Kinder- und Jugendbeteiligung sucht man leider vergebens in der Hansestadt, und das, obwohl gesetzlich in der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein in § 47 f vorgeschrieben ist, dass Jugendliche in allen sie betreffenden Belangen beteiligt werden müssen.
Denn egal ob Themen wie Radverkehr, ÖPNV, Klimaschutz oder Fragen des Kulturellen – alles spielt im Leben von junge Menschen eine wichtige Rolle und betrifft sie akut. Aus diesem Grund sollten diese auch Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben. Lübeck sollte daher dem Beispiel Schleswig-Holsteinischer Städte wie Kiel, Plön oder Flensburg folgen und ihre politisch engagierte Jugend in ihre Entscheidungsprozesse einbinden. In Kiel beispielsweise repräsentiert nicht eine einzige Person Kinder und Jugendliche; stattdessen werden im Jungen Rat Meinungen pluralistisch in Vorhaben eingebunden.
Bei uns in Lübeck fühlen sich viele junge Menschen durch die bestehenden Institutionen noch nicht zureichend vertreten. Politik, die Kinder und Jugendliche betrifft, geht weit die schulpolitischen Aspekte, die im Stadtschüler*Innenparlament diskutiert werden. In dem einen einzigen Ausschuss der Bürgerschaft, im Jugendhilfeausschuss, in welchem Jugendliche vertreten sein könnten, ist die Vertretung der Jugend nicht demokratisch gewählt, sondern intransparent und undemokratisch von der Verwaltung vorgeschlagen worden. Solch ein Vorgehen untergräbt den Geist von Kinder- und Jugendbeteiligung, die nicht zum bloßen Vorhängeschild für pädagogische Projekte werden darf. Beteiligung muss gelebt und ernst genommen werden. Darüber hinaus steht dieses Vorgehen auch mit allen Gedanken von politischer und demokratischer Bildung, welche an den Schulen gelehrt wird, im Widerspruch. Wer nicht über die eigene Vertretung in wichtigen Gremien bestimmen kann, kann schwer die eigene Zukunft prägen.
Wir bitten Sie hiermit, unserem jahrelangen Kernanliegen politischer Mitsprache, der Errichtung einer demokratischen Kinder- und Jugendvertretung, nachzukommen und auch der Jugend, die diese Gesundheits-, Klima- und Demokratiekrise zu bewältigen hat, fruchtbaren Boden für die kommenden Hürden kommunalpolitischer Aufgaben bereitzustellen. Unterstützen Sie also bitte den Antrag der FDP-Fraktion, damit Lübeck eine Kinder- und Jugendvertretung bekommen kann!
Für Nachfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung! Auch würden wir uns über ein persönliches Gespräch mit Ihnen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Lea Casjens
als Stadtschüler*Innensprecherin
Hangzhi Yu
als Stadtschüler*Innensprecher
Hugo Borderieux
als Kassenwart vom Stadtschüler*Innenparlament
Lukas Vödisch
als stellvertretender Kassenwart vom Stadtschüler*Innenparlament
Leila Ben Nadj Sgnaier
als Beisitzerin im Vorstand vom Stadtschüler*Innenparlament
Marie Schopenhauer
als Beisitzerin im Vorstand vom Stadtschüler*Innenparlament
Martha Lorenzen
als Vorstandsmitglied vom Stadtschüler*Innenparlament
Christiane Trinh
als Vorstandsmitglied vom Stadtschüler*Innenparlament
Iska Jessen
als Vorstandsmitglied vom Stadtschüler*Innenparlament
Kevin Grimsehl
als Vorstandsmitglied vom Stadtschüler*Innenparlament
Emma Dührkop
als Mitbegründerin vom Jungen Politikforum Lübeck
Thore Schönfeldt
als Mitbegründer vom Jungen Politikforum Lübeck
Bendix Julius Bibow
als Teil vom Jungen Politikforum Lübeck
Sophia Marie Pott
als Teil vom Jungen Politikforum Lübeck
Jan Rahlf
als Teil vom Jungen Politikforum Lübeck